---------------------------------------------------------------------

Auf unser Anschreiben Betreff:
Bundestagswahl 2002 - Ärztepfusch und keine Hilfe in Sicht

antwortet Herr Gerhard Rübenkönig, SPD, per Mail am Donnerstag 12. September 2002, wie folgt:

---------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Geoffrey,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage vom 3. September 2002 bedanken.

Zu Ihrer konkreten Anfrage möchte ich Ihnen konkret antworten.

Wir haben in unserer Fraktion nach langen schwierigen Diskussionen dieses Vorhaben wieder fallen gelassen.

Der schwerwiegenste Grund hierfür ist, daß egal wer den Beweis erbringen muß, es nicht ohne ärztliche Gutachten gehen wird.

Das dies auch mit finanziellen Belastungen einhergeht ist uns durchaus bewußt. Aber selbst wenn bei einer Umkehr der Beweislast die Angehörigen eines Opfers vor Gericht nicht Recht gesprochen bekommen, trägt immer der vor Gericht Unterlegene die Gutachterkosten.

Zudem haben unsere Rechtspolitiker die Beweislastumkehr als gesetzlich nicht durchsetzbar bewertet.

Daher, auch wenn es nicht in Ihrem Sinne ist, wird die SPD keine Iniitative dahingehend mehr aufnehmen.

Ich hoffe Ihnen dennoch geholfen zu haben und werde mir auch die Sendungen anschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gerhard Rübenkönig