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Auf unser Anschreiben Betreff:
Bundestagswahl 2002 - Ärztepfusch und keine Hilfe in Sicht

antwortet Herr Albert Markstahler, CDU, per Mail am Donnerstag 29. August 2002, wie folgt:

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CDU-Bundesgeschäftsstelle, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

Privates Netzwerk Medizingeschädigter

Per E-Mail: info@geoffrey-mike.de

Berlin, 29. August 2002

Fachbereich Sozial- und Gesellschaftspolitik

Albert Markstahler
Telefon: 030 / 220 70-331
Telefax: 030 / 220 70-319
E-mail: albert.markstahler@cdu.de

g:\sozial\briefe\ma-geoffrey-mike.doc

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre E-Mail vom 28. August 2002 danke ich Ihnen.

Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ein Regierungsprogramm nicht zu allen Fragen der Gesundheitspolitik Stellung nehmen kann. Die Präsentation des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Horst Seehofer, als Fachmann für Soziales, Rente und Gesundheit im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten der Union, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, hat deutlich gemacht, dass die Union die Gesundheitspolitik strikt an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausrichten wird.

Die Union setzt auf den Ausbau der Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Patienten und Versicherten. Nach unseren Vorstellungen sollen Selbsthilfegruppen bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden. Das ist heute nämlich nicht der Fall. In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün eine Stärkung der Patientenrechte angekündigt. Nichts ist in vier Jahren dazu geschehen. Patienten durften, vor allem wenn es chronisch Kranke waren, erfahren, dass Rot-Grün sie im Stich gelassen hat. Auch die jüngst Ankündigung, in der nächsten Legislaturperiode eine Patientencharta vorzulegen, ist eine Placebo-Aktivität mit Blick auf den Wahltermin.

Dies wollen wir ändern. Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland - eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern - kann nur durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Die Union will eine strikte Ausrichtung der Gesundheitspolitik am Patienten und diesen insoweit stärken. Die von Ihnen in angesprochenen Fragen werden daher alle bei einer Reform des Gesundheitswesens zu diskutieren sein. Wir wollen die Einflussmöglichkeiten von Patienten in der GKV stärken und werden zu diesem Zweck das SGB V auf den Prüfstand stellen.

Gerne werden wir dazu Ihre Hinweise und Anregungen mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen


Albert Markstahler