Privates Netzwerk Medizingeschädigter

----- Original Message -----

From: Ute Vogt <ute.vogt@bundestag.de>

To: <kontaktankemike@compuserve.de>

Sent: Thursday, January 31, 2002 1:08 PM

Subject: Re: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01

Sehr geehrte Herren,
wenn nicht alle Abgeordneten auf alles eine Antwort geben, dann ist es
zutiefst unseriös daraus zu schließen, daß an den abgefragten Themen
kein Interesse bestünde. Allerdings gibt es mit gutem Grund im Deutschen
Bundestag eine Aufteilung der Arbeit in Fachbereiche. Denn viele Themen,
so auch das Ihre, sind viel zu komplex und vielschichtig, als daß es
möglich wäre hier nur in drei Sätzen eine angemessene Antwort zu geben.
Dies bleibt daher den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich
Gesundheit vorbehalten. Vielleicht haben Sie keine Vorstellung vom
Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag. Ich erhalte täglich an die 30
mails und Briefe, mit unterschiedlichsten Nachfragen und Anliegen. Die
Anfragen zu meinem Fachbereich, sowie die Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger aus meinem Wahlkreis werden direkt von mir beantwortet. Bei
Anfragen zu anderen Sachgebieten sind dann andere Kolleginnen und
Kollegen gefragt. Es wäre also schön, wenn Sie keine vorschnellen
Vorurteile fassen würden. Viele Grüße, Ute Vogt.

zu unserem Antwortschreiben an Frau Ute Vogt, SPD, MdB


> kontaktankemike@compuserve.de schrieb:

>

> Sehr geehrte Damen und Herren,

>
> Ende Dezember 2001 wurden Sie von uns
> angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten!
> (Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 04/01, Robert Koch
> Institut, Behandlungsfehler)
>
> Siehe:
> http://www.geburtsschaden.de/Deutschland_EinWintermaerchen.html

>
> Leider haben wir von Ihnen bis heute keine Aussage zum Thema erhalten.
> Gerade auf die bevorstehende Bundestagswahl ist uns Ihre Meinung
> sehr wichtig!
> Was gedenken Sie/Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges
> auf dem Gebiet Patientenrecht zu verbessern?
> (u.a. Beweislastumkehr, offene, einsehbare Statistik)
> Unser "Privates Netzwerk Medizingeschädigter" möchte die Gruppe, alles
> Opfer medizinischer Behandlungsfehler,
> als auch die Öffentlichkeit diesbezüglich informieren!
> Wir hoffen eine konkrete Antwort von Ihnen pers. zu erhalten.
> Ansonsten liegt der Schluss nahe, dass Sie bzw. Ihre Partei
> sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt,
> Sie keine Änderungen und Verbesserungen anstreben!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Geoffrey & Mike
>
> Betreiber und Initiatoren von
> "Privates Netzwerk Medizingeschädigter"
> Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?
> Opfer berichten, helfen und suchen weitere Kontakte!
>
> www.behandlungsfehler-arztpfusch.de
> (Frau starb mit 36 Jahren nach Behandlungsfehler)
>
> www.geburtsschaden.de
> (3 1/2 jähriges Kind, schwerst behindert durch Geburtshilfefehler)
>
> Beides anerkannte und abgerechnete Behandlungsfehler!

---------------------------------------------------------------------------------

----- Original Message -----
From: Geoffrey <Geoffrey@online.de>
To: Ute Vogt <ute.vogt@bundestag.de>
Cc: <KontaktAnkeMike@compuserve.de>
Sent: Friday, February 01, 2002 1:38 AM
Subject: Re: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01


Liebe, verehrte und sehr geschätzte Frau Vogt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben natürlich vollkommen recht damit, dass wenn man auf eine konkrete Frage keine Antwort bekommt, man noch lange nicht weiß ob der Gefragte an dem Thema Interesse hat oder nicht.

Aber, ist es nicht erlaubt an Sie, einem mit Volkes Stimme gewählten Abgeordneten konkrete Fragen zu stellen und darauf auch eine konkrete pers. Antwort zu erwarten?
Jeder Mensch hat doch eine eigene Meinung!?

Nur mit möglichst schlüssigen Antworten auf gestellte Fragen ist es dem Wähler möglich sich ein genaues Bild von dem, bei der Bundestagswahl 2002 neu zu wählenden, Politiker(in) zu machen.

Die zentrale Frage war und ist: Setzten Sie sich persönlich für eine Verbesserung der Patientenrechte ein?

Konkret:
Sind Sie für die Beweislastumkehr bei Verdacht auf Behandlungsfehler?
Sind Sie für die Einführung einer für alle Bürger einsehbaren Statistik bei Behandlungsfehlern?

Wenn es um den, von Ihnen erwähnten Fachbereich Gesundheit geht:
Sind Betroffene medizinischer Behandlungsfehler im Fachbereich Gesundheit vertreten/werden gehört und um ihre Meinung gefragt?

Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie vermuten wir hätten keine Ahnung vom Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag.

Es ist doch so ...
Bundestagsabgeordneter wird und ist man freiwillig auf eine bestimmte Zeit,
Opfer ärztlicher Fehlleistung ist man zwangsweise und ungefragt für immer!
Viele unter uns währen sicherlich bereit mit dem "Los" eines Abgeordneten zu tauschen.

Gerne sind Sie eingeladen bei der Pflege und Therapie eines durch grobe Fahrlässigkeit schwerst behinderten Jungen mitzuhelfen/zu erfahren/sich zu informieren, z.B. wie es ist, wenn man nur 2 Stunden am Stück schlafen darf und das seit 3 1/2 Jahren!

Wir würden uns über eine positive Antwort und Aufrechterhaltung des Dialoges freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Geoffrey & Mike


Betreiber und Initiatoren von
"Privates Netzwerk Medizingeschädigter"
Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?
Opfer berichten, helfen und suchen weitere Kontakte!
www.behandlungsfehler-arztpfusch.de
(Frau starb mit 36 Jahren nach Behandlungsfehler)
www.geburtsschaden.de
(3 1/2 jähriges Kind, schwerst behindert durch Geburtshilfefehler)

Beides anerkannte und abgerechnete Behandlungsfehler!

P.S. Wir wollen uns nicht am Elend unserer Mitmenschen bereichern.
d.h. unser Informations- und Hilfsangebot ist kostenlos!

----- Original Message -----

From: <tvonstuckrad@t-online.de>

To: <kontaktankemike@compuserve.de>; <geburtsschaden@online.de>

Sent: Saturday, January 05, 2002 10:31 AM

Subject: Ihr Eintrag in das Gästebuch des Abgeordneten Peter Götz, MdB


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren ausführlichen Eintrag in das von mir betreute Gästebuch
des Bundestagsabgeordneten Peter Götz (CDU), zu dem hiermit kurz Stellung zu
nehmen ist.

Zum einen sei bemerkt, daß das beklagte weitgehende Ausbleiben von
Antwortschreiben zur der von Ihnen erläuterten Thematik schlichtweg mit dem
gewählten Zeitpunkte der Anfrage - nämlich die Weihnachtszeit, in welcher die
Abgeordnetenbüros nicht, oder nur partiell, besetzt sind - und insbesondere
vermöge der Form Ihres Anliegens zu begründen ist. Zum anderenist das Gästebuch
der Internetpräsenz für solcherlei nicht vorgesehen und zu häufig sind
Eintragungen in dasselbe nicht sonderlich mit der notwendigen Integrität
behaftet, was jedoch im Falle Ihres durchaus ernsthaften Anliegens freilich
nicht zu unterstellen ist. Folglich bäte ich Sie, zukünftige Anfragen
elektronisch-postalisch an die Adresse peter.goetz@bundestag.de oder
peter.goetz@wk.bundestag.de zu richten.

Ihre Eintragung in das Gästebuch des Abgeordneten habe ich aus diesem entfernt
und an das Berliner Büro gesandt, wobei ich mich - daselbst nach den Ferien
angekommen - persönlich für die rasche und eingehende Beantwortung einzusetzen
befleissigen werde.

Für Ihr Verständnis dankend sowie freundlich grüßend,

Thimo von Stuckrad; Mitarbeiter Peter Götz, MdB, und Webmaster.

----- Original Message -----

From: Monika Ganseforth <monika.ganseforth@bundestag.de>

To: <kontaktankemike@compuserve.de>

Sent: Monday, February 04, 2002 12:34 PM

Subject: Re: Gesundheitsberichterstaatun des Bundes, Heft 04/01

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da - wie Sie schreiben - die Antwort auf Ihre Fragen für Ihre
Wahlentscheidung von Bedeutung ist, kann ich Ihnen sagen, daß ich mich
nicht wieder um ein Mandat bewerbe. Die Antwort von den Fachleuten
meiner Fraktion haben Sie sicher erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Ganseforth

kontaktankemike@compuserve.de schrieb:

>
Sehr geehrte Damen und Herren,

>
> Ende Dezember 2001 wurden Sie von uns
> angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten!
> (Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 04/01, Robert Koch
> Institut, Behandlungsfehler)
>
> Siehe:
> http://www.geburtsschaden.de/Deutschland_EinWintermaerchen.html
>
> Leider haben wir von Ihnen bis heute keine Aussage zum Thema erhalten.
> Gerade auf die bevorstehende Bundestagswahl ist uns Ihre Meinung
> sehr wichtig!
> Was gedenken Sie/Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges
> auf dem Gebiet Patientenrecht zu verbessern?
> (u.a. Beweislastumkehr, offene, einsehbare Statistik)
> Unser "Privates Netzwerk Medizingeschädigter" möchte die Gruppe, alles
> Opfer medizinischer Behandlungsfehler,
> als auch die Öffentlichkeit diesbezüglich informieren!
> Wir hoffen eine konkrete Antwort von Ihnen pers. zu erhalten.
> Ansonsten liegt der Schluss nahe, dass Sie bzw. Ihre Partei
> sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt,
> Sie keine Änderungen und Verbesserungen anstreben!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Geoffrey & Mike
>
> Betreiber und Initiatoren von
> "Privates Netzwerk Medizingeschädigter"
> Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?
> Opfer berichten, helfen und suchen weitere Kontakte!
>
> www.behandlungsfehler-arztpfusch.de
> (Frau starb mit 36 Jahren nach Behandlungsfehler)
>
> www.geburtsschaden.de
> (3 1/2 jähriges Kind, schwerst behindert durch Geburtshilfefehler)
>
> Beides anerkannte und abgerechnete Behandlungsfehler!

----- Original Message -----

From: ePost-Grüne Bundestagsfraktion <ePost@Gruene-Fraktion.DE>

To: <kontaktankemike@compuserve.de>

Sent: Thursday, January 31, 2002 12:00 PM

Subject: AW: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01


Wir haben Ihre e-mail erhalten und an den zuständigen
Fraktionsarbeitskreis I der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
für Wirtschaft/Technologie, Arbeit, Finanzen, Gesundheit und Soziales
zur Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Krecklow, FGF


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: kontaktankemike@compuserve.de
[mailto:kontaktankemike@compuserve.de]

Gesendet: Donnerstag, 31. Januar 2002 10:53
An: karl-hermann.haack; carl-detlev.hammerstein; alfred.hartenbach;
anke.hartnagel; gerda.hasselfeldt; nina.hauer; klaus.haupt;
hansgeorg.hauser; norbert.hauser; helmut.haussmann;
klaus-juergen.hedrich; hubertus.heil; ursula.heinen; ulrich.heinrich;
siegfried.helias; reinhold.hemker; barbara.hendricks; hans-jochen.henke;
HERMANN WINFRIED MdB; gustav.herzog; monika.heubaum; HEYNE KRISTIN MdB;
uwe.hiksch; peter.hintze; klaus.hofbauer; walter.hoffmann; HOEFKEN
ULRIKE MdB; klaus.holetschek; barbara.hoell; josef.hollerith;
ingrid.holzhueter; birgit.homburger; eike.hovermann; werner.hoye;
carsten.huebner; christel.humme; hubert.hueppe; lothar.ibruegger;
barbara.imhof; ulrich.irmer; ilse.janz; uwe.jens; rainer.jork;
volker.jung; johannes.kahrs; bartholomaeus.kalb; steffen.kampeter;
dietmar.kansy; ulrich.kasparick; volker.kauder; ulrich.kelber;
hans-peter.kemper; evelyn.kenzler; eckart.klaeden; siegrun.klemmer;
heidi.knake-werner; heinrich.kolb; gudrun.kopp; fritz-rudolf.koerper;
hartmut.koschyk; KOESTER-LOSSACK ANGELIKA MdB; nicolette.kressl;
martina.krogmann; volker.kroening; angelika.krueger-leissner;
horst.kubatschka; ernst.kuechler; hermann.kues; helga.kuehn-mengel;
info; werner.kuhn; ute.kumpf; konrad.kunick; uwe.kuester; rolf.kutzmutz;
geburtsschaden@online.de; webmaster@arztpfusch-behandlungsfehler.de
Betreff: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Dezember 2001 wurden Sie von uns
angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten!
(Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 04/01, Robert Koch
Institut, Behandlungsfehler)

Siehe:
http://www.geburtsschaden.de/Deutschland_EinWintermaerchen.html

Leider haben wir von Ihnen bis heute keine Aussage zum Thema erhalten.
Gerade auf die bevorstehende Bundestagswahl ist uns Ihre Meinung
sehr wichtig!
Was gedenken Sie/Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges
auf dem Gebiet Patientenrecht zu verbessern?
(u.a. Beweislastumkehr, offene, einsehbare Statistik)
Unser "Privates Netzwerk Medizingeschädigter" möchte die Gruppe, alles
Opfer medizinischer Behandlungsfehler,
als auch die Öffentlichkeit diesbezüglich informieren!
Wir hoffen eine konkrete Antwort von Ihnen pers. zu erhalten.
Ansonsten liegt der Schluss nahe, dass Sie bzw. Ihre Partei
sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt,
Sie keine Änderungen und Verbesserungen anstreben!

Mit freundlichen Grüßen

Geoffrey & Mike

Betreiber und Initiatoren von
"Privates Netzwerk Medizingeschädigter"
Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?
Opfer berichten, helfen und suchen weitere Kontakte!

www.behandlungsfehler-arztpfusch.de
(Frau starb mit 36 Jahren nach Behandlungsfehler)

www.geburtsschaden.de
(3 1/2 jähriges Kind, schwerst behindert durch Geburtshilfefehler)

Beides anerkannte und abgerechnete Behandlungsfehler!

----- Original Message -----

From: Nicole Thalhofer (MdB-Büro) <martin.mayer@bundestag.de>

To: <kontaktankemike@compuserve.de>

Sent: Monday, February 04, 2002 12:07 PM

Subject: Gesundeheitsberichterstattung des Bundes, Heft, 04/01

Sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31.01.2002, in der Sie geplante
Verbesserungen auf dem Gebiet des Patientenrechts seitens der Union
erfragen.
Für Ihr Anliegen ist innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe , Herr
Wolfgang Zöller MdB, der richtige Ansprechpartner. Bitte wenden Sie sich
daher an Herrn Zöller (wolfgang.zöller@bundestag.de) oder aber an die
Mitglieder des Gesundheitsausschusses.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Mayer, MdB

i.A. Nicole Thalhofer
(wiss. Mitarbeiterin)

----- Original Message -----

From: Hans-Michael Goldmann <hans-michael.goldmann@bundestag.de>

To: <Geoffrey@online.de>

Sent: Thursday, January 31, 2002 10:41 AM

Subject: Geburtsschaden


Sehr geehrter Herr,
ich bitte Sie, den beiliegenden Brief von Herrn Goldmann zur Kenntnis zu
nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Holländer
-Mitarbeiterin-

--------------------------------------------------------------------------------
Herrn
Geoffrey und Mike

Per e-mail: Geoffrey@online.de
Berlin, den 30. Januar 2002

Geburtsschaden

Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für den Eintrag auf meiner Homepage. Mir war dieses Problem nicht bewusst.
Ich habe daher meinen Fraktionskollegen Herrn Dr. Thomae (gesundheitspolitischer
Sprecher) sowie die zuständige Referentin informiert. Diese fanden den Vorschlag sehr
interessant und werden das Thema weiter bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael Goldmann

Hans-Michael Goldmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sprecher für Wohnungspolitik und Bauwesen
Sprecher für Schiffahrt und Häfen
der FDP-Bundestagsfraktion

Hans-Michael Goldmann, MdB - Dorotheenstr. 93 - 10117 Berlin

Bundestag

Hans-Michael Goldmann, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.:(030) 227 - 73811
Fax:(030) 227 - 76711
e-mail: hans-michael.goldmann@bundestag.de
http://www.michael-goldmann.de

Wahlkreis

Hans-Michael Goldmann, MdB
Kolpingstraße 15
26871 Aschendorf
Tel. 04962 - 914393
Fax 04962 - 914331
e-mail: hans-michael.goldmann@wk.bundestag.de

----- Original Message -----

From: ruth.weckenmann@web.de

To: Geoffrey

Cc: ruth weckenmann

Sent: Friday, December 28, 2001 10:44 AM

Subject: Re: Deutschland - Ein Wintermärchen? oder Stille Nacht, heilige Nacht ... bei Ärztepfusch keiner wacht!


Sehr geehrte Familie xxx,

mit großer Betroffenheit habe ich Ihr gemeinsames Schicksal zur Kenntnis genommen, ob es Möglichkeiten der Unterstützung gibt, kann ich nicht beurteilen, ich vermute, sie haben keinen Schadensersatzprozess geführt- was auch äusserst schwer ist, ich leite ihr Schreiben dem zuständigen AK weiter.

Ich wünsche Ihnen viel Kraft.

Ihre

Ruth Weckenmann

Datum:
Thu, 31 Jan 2002 15:17:03 +0100

Von:
Sigrid Skarpelis-Sperk <sigrid.skarpelis-sperk@bundestag.de>

Firma:
Deutscher Bundestag

An:
kontaktankemike@compuserve.de

Referenzen:

1

Sehr geehrte Damen und herren !

Ich erbitte Ihr Verständnis dafür, daß ich aus Gründen der
Arbeitsökonomie nur noch emails beantworten kann, die
entweder aus
meinem Wahlkreis (Ostallgäu) kommen bzw. die sich mit meinem
Fachgebiet
"Wirtschaft"/"Globalisierung" befassen.

Mit freundlichem Gruß

Sigrid Skarpelis-Sperk

Datum:
Mon, 18 Feb 2002 11:14:33 +0100

Von:
"Angelica Schwall-Düren, MdB"
<angelica.schwall-dueren@bundestag.de>

An:
<kontaktankemike@compuserve.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider können wir Ihnen erst einmal nur eine
Zwischenmitteilung schicken.
Wir haben Ihre Anfrage schon Mitte Januar an das BMG
weitergeleitet und
werden uns wieder bei Ihnen melden, sobald wir von dort eine
Antwort
erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Oliver Mersch

Von:
Sabine Bergmann-Pohl <sabine.bergmann-pohl@bundestag.de>
Firma: Deutscher Bundestag

An: kontaktankemike@compuserve.de
Referenzen: 1

Sehr geehrte Familie ...

vielen Dank für Ihre e-mail, in der Sie die Erfassung von ärztlichen Behandlungsfehlern problematisieren. Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung genommen. Sobald ich die Antwort erhalte, gebe ich diese Ihnen zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl

Betreff: Re: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01

Datum: Tue, 16 Apr 2002 15:10:16 +0200
Von: Sabine Bergmann-Pohl
<sabine.bergmann-pohl@bundestag.de>
Firma: Deutscher Bundestag
An: kontaktankemike@compuserve.de
Referenzen: 1

Sehr geehrte Familie ...........,

auf meine Anfrage hinsichtlich der Erfassung von ärztlichen Behandlungsfehlern habe ich eine Zwischennachricht vom Gesundheitsministerium erhalten, dass bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage das Justizministerium federführend ist. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich Ihnen diese übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl

----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: kontaktankemike@compuserve.de
Gesendet: Donnerstag, 31. Januar 2002 10:53

Betreff: Gesundheitsberichterstattung des Bundes Heft 04/01


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Dezember 2001 wurden Sie von uns angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten!
(Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Heft 04/01, Robert Koch Institut, Behandlungsfehler)

Siehe:
http://www.geburtsschaden.de/Deutschland_EinWintermaerchen.html

Leider haben wir von Ihnen bis heute keine Aussage zum Thema erhalten.
Gerade auf die bevorstehende Bundestagswahl ist uns Ihre Meinung sehr wichtig!
Was gedenken Sie/Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges auf dem Gebiet Patientenrecht zu verbessern? (u.a. Beweislastumkehr, offene, einsehbare Statistik)
Unser "Privates Netzwerk Medizingeschädigter" möchte die Gruppe, alles Opfer medizinischer Behandlungsfehler, als auch die Öffentlichkeit diesbezüglich informieren!
Wir hoffen eine konkrete Antwort von Ihnen pers. zu erhalten. Ansonsten liegt der Schluss nahe, dass Sie bzw. Ihre Partei sich nicht mit diesem Thema auseinander setzt, Sie keine Änderungen und Verbesserungen anstreben!

Mit freundlichen Grüßen

Geoffrey & Mike

Betreiber und Initiatoren von
"Privates Netzwerk Medizingeschädigter"
Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?
Opfer berichten, helfen und suchen weitere Kontakte!

www.behandlungsfehler-arztpfusch.de
(Frau starb mit 36 Jahren nach Behandlungsfehler)

www.geburtsschaden.de
(3 1/2 jähriges Kind, schwerst behindert durch Geburtshilfefehler)

Beides anerkannte und abgerechnete Behandlungsfehler!

Berlin, den 22.03.2002

Email:
dieter.thomae@bundestag.de
Internet: www.dieterthomae.de

Wahlkreis
Dr. Dieter Thomae
Pastor-Fey-Straße 18
53489 Sinzig-Bad Bodendorf
Tel: (02642) 991090
Fax: (02642) 992227

Email:
dieter.thomae@wk.bundestag.de


Sehr geehrter Geoffrey,
sehr geehrter Mike,

für Ihre E-Mail vom 31. Januar dieses Jahres bedanke ich mich auch im Namen meines Fraktionskollegen Detlef Parr und möchte mich gleichzeitig für meine verspätete Antwort entschuldigen.

Im Bereich der Patientenrechte ist die Situation so, dass in Deutschland kein eigenständiges Gesetzeswerk besteht, in dem die Rechte und Pflichten von Patienten zusammenfassend auf-geführt sind. Vielmehr finden sich Regelungen der Patientenrechte auf unterschiedliche Gesetze verstreut: das geht über das Grundrecht auf körperliche Unversehrheit in Artikel 2, Ab-satz 2 Satz 1 Grundgesetz und dem in den §§ 223 ff StGB verankerten strafrechtlichen Schutz über einzelne Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern, datenschutzrechtlichen Bestim-mungen bis hin zu Schadensersatzansprüchen aus dem Haftungsrecht. Das ist eine für Versicherte und Patienten unbefriedigende Situation. Daher hat es verschie-dene Initiativen gegeben, um diese Situation zu verbessern. Z.B. hat die 72. Gesundheitskon-ferenz 1999 das Dokument: "Patientenrechte in Deutschland" verabschiedet. Das Dokument soll dem Versicherten und Patienten einen Überblick über seine Rechte und Pflichten geben. Das große Manko dieses Dokuments ist jedoch, dass es in der Bevölkerung nahezu unbekannt geblieben und die Formulierung für die Versicherten nicht alltagstauglich ist.

Ein weiteres Problem ist, dass der Einfluss der Patienten auf politischer Ebene als gering einzustufen ist. Zwar gibt es eine wachsende Anzahl von Selbsthilfegruppen und Interessenvertretungen, doch fehlt eine organisierte nach außen möglichst einheitlich auftretende Lobby, die am politischen Entscheidungsprozeß teilnimmt.

Daher setzt sich die FDP für die Einrichtung eines Patientenschutzbeauftragten ein, damit Patienten auf oberster Stufe geschützt werden.

Für "Medizingeschädigte" sind in allen Bundesländern bei den Landesärztekammern Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen eingerichtet worden, um Patienten, die sich durch ärztliche Handlungen geschädigt fühlen, schnell, kostenfrei und kompetent zu einer gutachterlichen Stellungnahme verhelfen. Aber auch diese Möglichkeit ist bei Patienten und Versicherten leider weitgehend unbekannt. Das muss geändert werden. Schließlich brauchen wir insgesamt mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Die FDP plädiert daher für die Einführung der Kostenerstattung, damit der Patient weiß, wie teuer eine Behandlung ist. Ferner muss auch das Werbeverbot der Ärzte gelockert werden, damit sich der Patient eingehender als bisher über die Qualifikation des von ihm ausgesuchten Arztes informieren kann.

Ich hoffe, Ihnen die Position der FDP nähergebracht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Thomae, MdB

Zum Beitrag von Geoffrey&Mike

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie greifen ein wichtiges und sensibles Thema auf, dass auch aus meiner Sicht weiterer Verbesserung bedarf. Wie das Robert-Koch-Institut in seiner Veröffentlichung zutreffend feststellt, gibt es in Deutschland - anders als in den USA, wie von Ihnen beschrieben - keine umfassenden Statistiken über medizinische Behandlungsfehler.
Ein Versicherter muss, falls er aus einem vermuteten Behandlungsfehler des Arztes heraus einen Schadenersatzanspruch gegen den Arzt durchsetzen will, ggf. den Rechtsweg beschreiten. Da es sich um eine privatrechtliche Forderung aus dem sogenannten Dienstvertrag zwischen Arzt und Versichertem handelt, kommt die Zivilgerichtsbarkeit in Frage. Bevor er den Rechtsweg beschreitet, kann der Versicherte aber auch zunächst bei einer Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle bei der jeweiligen Landesärztekammer ein Beweisfeststellungsverfahren beantragen. Diese von der Ärzteschaft eingerichteten Institutionen haben die Aufgabe, durch eine objektive Begutachtung ärztlichen Handelns dem durch einen Behandlungsfehler in seiner Gesundheit Geschädigten die Durchsetzung begründeter Ansprüche zu erleichtern. Gleichzeitig nehmen sie aber auch die Aufgabe wahr, dem Arzt die Zurückweisung unbegründeter Vorwürfe zu erleichtern.
Bis zu unserem Regierungsantritt war für den Geschädigten der Nachweis eines medizinischen Behandlungsfehlers schwierig und oft von wenig Erfolg gekrönt. Hatte eine Patientin/ein Patient den Verdacht, dass ein medizinischer Behandlungsfehler vorliegen könnte, musste er gegenüber dem betreffenden Arzt nachweisen können, dass dessen Behandlung ursächlich und verantwortlich war. Dies bedeutete für den Betroffenen oft eine aufwändige und finanziell risikoreiche Vorgehensweise, bei der auch die Krankenkassen oft
nicht weiterhelfen konnten.
In einem ersten Schritt haben wir die Rechte der Patientinnen und Patienten in unserer Gesundheitsreform 2000 verbessert. Nun haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, zu unterstützen. In Frage kommen beispielsweise Befunde, Diagnosen und andere Untersuchungsergebnisse aus Unterlagen über die ambulante und/oder stationäre Behandlung, an die der Geschädigte ohne professionelle Hilfe kaum herankommen kann.
Diesen ersten Schritt halte ich für einen enorm wichtigen Verbesserung, da die Patientin/der Patient nun nicht mehr alleine für seine Rechte kämpfen muss. Bei weiteren Schritten zur Verbesserung der rechtlichen Stellung Geschädigter werde ich Ihren Vorschlag ebenfalls in Erwägung ziehen, auch wenn er derzeit aus datenschutz- und haftungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist.
Zuletzt kann ich allen Patientinnen und Patienten nur raten, im Falle des Verdachts auf einen Behandlungsfehler Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen und sich dort kompetent beraten und unterstützen zu lassen.

hildegard.wester@bundestag.de

Seit Weihnachten 2001 haben wir (www.geburtsschaden.de und www.behandlungsfehler-arztpfusch.de) über 10.000 Mails verschickt. Die Reaktionen und Antworten aus der Politik müssen, ohne zu übertreiben, als dürftig bezeichnet werden.
Siehe dazu: http://www.geburtsschaden.de/Deutschland_EinWintermaerchen.html

Erstaunlich ist, wir hatten doch nur ( ! ) um die persönliche Meinung des einzelnen Politikers angefragt, dass wir bei dem Petitionsausschuß gelandet sind.

Die persönliche Meinung des einzelnen Abgeordneten sind uns die Politiker des Deutschen Bundestages schuldig geblieben.
Als Mensch und wahlberechtigte Bürger dieses Staates fragen wir uns, wenn sollen wir wählen oder lieber zuhause bleiben?

Unser 10 Punkte Programm http://www.aerzte-pfusch.de/10punkteprogramm.html
ist bewußt kurz gehalten. Die Grundidee war, es muß alles auf eine DIN A 4 Seite passen,
sonst ließt es eh niemand.

Ganz offensichtlich steht auf dieser DIN A 4 Seite immer noch zu viel. Anderst können wir es uns nicht erklären, dass
nicht auf jeden Punkt einzeln eingegangen wurde.

Sobald es uns die Zeit erlaubt werden wir darauf ausführlicher reagieren.

Noch einmal vielen Dank für Ihren persönlichen Einsatz, den wir, wie schon eingangs erwähnt, als aussergewöhnlich betrachten.

Liebe Grüße von

unserem Sohn Geoffrey (Homepage www.geburtsschaden.de)

Familie Bernard / Maier

und unseren Partnerseiten (Auszug davon siehe Verteiler)


Anlagen
10 Punkte Programm
Ihr Schreiben

Privates Netzwerk Medizingeschädigter

Medizinische Fehlbehandlung, verpfuscht? Was dann?